Ausschlussfristen in der Pflegebranche

von Olaf Moegelin

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung ber zwingende Arbeitsbedingungen fr die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen 9 Satz 3 in Verbindung mit 13 AentG (Gesetz ber zwingende Arbeitsbedingungen fr grenzberschreitend entsandte und fr regelmig im Inland beschftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen).

Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgericht lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klgerin war vom 15. Juli bis zum 15. Dezember 2013 beim Beklagten, der damals einen ambulante Pflegedienst betrieb, als Pflegehilfskraft beschftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt als Allgemeine Geschftsbedingung eine Verfallklausel, nach der alle beiderseitigen Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis und solche, die mit dem Arbeitsverhltnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Flligkeit gegenber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden ...

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