2C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300'000.-- / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. Juli 2016 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Aargauische Pensionskasse (APK) bei der Vergabe von Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften ihres Anlagevermögens an das kantonale Vergaberecht gebunden ist. Konkret ging es um einen Vertrag für Architekturleistungen mit einer Honorarsumme von Fr. 300'000.--, welcher von der APK ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wurde. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau entschieden hatte, dass das Geschäft öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen, gelangte die APK an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Zunächst prüft das BGer, ob sich die Unterstellung der APK unter das Vergaberecht bereits aus dem Staatsvertragsrecht ergibt. Einschlägig ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement der WTO [WTO-GPA]; SR 0.632.231.422) wonach Einrichtungen des öffentlichen Rechts u.a. dann in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, wenn sie entweder mehrheitlich öffentlich finanziert werden, öffentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung genommen wird oder das Leitungsorgan mehrheitlich öffentlich bestimmt wird. Da, so das BGer, keine dieser Voraussetzungen erfüllt sei, falle die APK nicht in den Anwendungsbereich des WTO-GPA. Indessen habe die Vorinstanz laut BGer willkürfrei entschieden, dass die APK von § 5 Abs. 1 lit. a des Submissionsdekrets des Kantons Aargau (SubmD, SAR 150 ...Zum vollständigen Artikel

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