Schwangerschaftstest nach Markenrecht bedenklich

CK • Washington. In Church & Dwight Co. Inc. v. SPD Swiss Precision Di­ag­no­stics GmbH erfährt der Leser eine Anwendung des Bundes­marken­ge­set­zes, Lanham Act, auf eine irreführende Schwangerschaftstestverpackung. Die Periodenberechnung der Verpackung weicht vom Üblichen ab und ver­mit­telt den falschen Eindruck, sie stimme mit der von Ärzten verwandten Be­rech­nungs­me­tho­de über ein.

Am 9. September 2016 bestätigte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA mit einer 46-seitigen Revisionsbegründung nach den Leitsätzen zur Verwechslungsgefahr und dem Verhältnis des Lanham Act, 15 USC §1125, zum Food, Drug and Cosmetic Act, 31 USC §301 ff ...

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