Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts

Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick auf den Namen einer Gaststätte, also das Unternehmenskennzeichenrecht, im Streitfall beim Verpächter der jeweiligen Lokalität liegen.Vorliegend ging es um einen Rechtsstreit zwischen früheren Pächtern und den jetzigen Eigentümern einer Apfelweingaststätte ...

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