Erlass der Ausbildungsverordnung für Zertifizierte Mediatoren (ZMediatAusbV)

von Ferdinand Gürtler
I. Erlass der ZMediatAusbV

Seit dem Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im April 2016 können sich Stellen, die alternative Streitbeilegung betreiben, als Verbraucherschlichtungsstellen anerkennen lassen, wenn sie die Anerkennungsvoraussetzungen der §§ 24 ff. VSBG in Verbindung mit §§ 3 ff. und 11 ff. VSBG erfüllen. Als erst in letzter Minute nach starker Kritik in das Gesetz aufgenommene Voraussetzung schreibt § 6 Abs. 1 S. 2 VSBG Anforderungen vor, die an die Qualifikation des Streitmittlers zu stellen sind. Danach muss er entweder die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter Mediator sein. Diese Zertifizierung als Mediator richtet sich nach der gem. § 6 S. 1 Mediationsgesetz (MediationsG) vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu erlassenden Rechtsverordnung. Bislang existierte diese Rechtsverordnung lediglich als Entwurf, sodass eine Zertifizierung als Mediator nicht möglich war. Daher erfüllten nur Volljuristen die Vorgaben nach § 6 Abs. 1 S. 2 VSBG mit der Konsequenz, dass auch nur sie als Streitmittler in Frage kamen. Nunmehr erließ aber das BMJV die maßgebliche Rechtsverordnung, die am 21. August 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I 2016, S. 1994).

II. Wesentliche Regelungsinhalte

Die Ausbildungsverordnung regelt dreierlei: Die Ausbildung zum zertifizierten Mediator, dessen Weiterbildung sowie die Anforderungen an die entsprechenden Ausbildungseinrichtungen (§ 1 ZMediatAusbV).

1. Ausbildung zum zertifizierten Mediator

§ 2 ZMediatAusbV regelt die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Um die Ausbildung abzuschließen muss der Aspirant einen die Teilnahme an einem 120-stündigen Präsenzlehrgang nachweisen, der die in der Anlage enthaltenen Inhalte vermittelt sowie praktische Übungen und Rollenspiele umfasst ...

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