Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

von Patrick Breyer

09. September 2016

Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts:

“Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden, statt in einem offenen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Personen auszuwählen.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft haben wir PIRATEN beantragt, dass jede Verfassungsrichterstelle öffentlich auszuschreiben ist. Darüber ist bis heute nicht entschieden.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist und warum jeder Eindruck eines parteipolitisch bestimmten Auswahlverfahrens verhindert werden muss ...

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