Recap zur IHK-Veranstaltung „Online-Marketing & Recht“

von Sabine Heukrodt Bauer

Am vergangenen Mittwoch hielt Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer einen Vortrag auf dem Online Marketing Tag der IHK Wiesbaden zum Thema „Online Marketing & Recht – Die wichtigsten 5 Rechtstipps für Ihr Daily Business“. Diese Tipps bezogen sich auf das E-Mail-Marketing, Social Media Marketing und Suchmaschinen-Marketing.

Tipp 1: Verschicken Sie niemals Werbe-E-Mails an private oder gewerbliche Empfänger, wenn diese Ihnen dazu zuvor nicht ihr ausdrückliches Einverständnis erteilt haben.

Grundsätzlich haben es Werbetreibende im E-Mail-Marketing mit drei Arten der Einwilligung zu tun: Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfordert das Datenschutzrecht eine Einwilligung. Private oder gewerbliche Empfänger können den Versender direkt nach Bürgerlichem Gesetzbuch abmahnen und zur Unterlassung auffordern, wenn dieser ohne deren vorherige Einwilligung Werbe-Mails versendet. Und schließlich gibt es noch die Einwilligung im Wettbewerbsrecht: Die hierfür wesentlichste Norm ist § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der besagt, dass eine unerbetene Zusendung werblicher E-Mails ohne die Einwilligung des Adressaten als unzumutbare Belästigung gilt:

Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […] 3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, […].

„Werbung“ ist alles, was der Förderung des Unternehmens dient. Dazu gehören nicht nur Newsletter, Geburtstagsgrüße oder Tell-a-friend-Mailings, sondern praktisch alles, was ein Unternehmen zu Werbezwecken per elektronischer Post versenden kann: Aufforderungen zur Bewertung des Produkts, Mails „Wir vermissen Sie“ bei Inaktivität oder auch Mailings zu besonderen Angebotsaktionen ...

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