Licht und viel Schatten im ABDSG-Entwurf

von Bernhard Freund

Wir befinden uns im Jahr 2018. Das ganze Datenschutzrecht der EU ist durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht… Das ganze Datenschutzrecht? Nein! Mit dem Entwurf für ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) will das Bundesministerium des Innern (BMI) verbliebene Spielräume für eine nationale Regelung möglichst weitgehend nutzen. Das Leben für die Rechtsanwender wird dadurch nicht leichter…

Die Öffnungsklauseln der DSGVO – eine Herkulesaufgabe

Dass die DSGVO zu keiner vollständigen Rechtsvereinheitlichung führen würde, hatte sich schon früh im Gesetzgebungsverfahren abgezeichnet. Bereits der im Januar 2012 veröffentlichte Kommissionsentwurf enthielt viele Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern ermöglichen sollten, den Datenschutz für bestimmte Bereiche abweichend zu regeln. Im anschließenden Verfahren waren auf Verlangen von unterschiedlichen Seiten weitere Öffnungsklauseln einfügt worden – auch das BMI hatte entsprechende Forderungen gestellt und damit begründet, dass Deutschland nur so ein Absenken des Datenschutzniveaus verhindern könne. Entsprechend stattlich fiel die Zahl der Öffnungsklauseln in der endgültigen Fassung der DSGVO aus (hierzu Veil im CR-Blog mit Mindmap).

Während einige Öffnungsklauseln lediglich Regelungsoptionen eröffnen, wird in anderen ein Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten erteilt. Bis zum Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 muss die deutsche Datenschutzgesetzgebung daher „auf Stand gebracht“ werden. Zur Vorbereitung hat das BMI im Januar ein Gutachten (Kühling, Martini et.al.) in Auftrag gegeben, welches die Öffnungsklauseln der DSGVO untersucht und konkrete Vorschläge zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterbreitet ...

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