Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietminderung?

09 Sep Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietminderung?

Posted at 09:58h in Mietrecht by admin

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietminderung?

Mieter haben das Recht, die geschuldete Miete bei Vorliegen konkreter Mängel der Mietsache, die den vertragsgemäß geschuldeten Gebrauch mehr als erheblich einschränken, zu mindern. Häufig ist der Vermieter damit nicht einverstanden und versendet eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der geminderte Betrag zwei Monatsmieten übersteigt. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trifft den Mieter.

Die Vermieterin einer Wohnung in einem Berliner Mehrfamilienhaus verlangte von den Mietern die Räumung, nachdem sie fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt hatte, weil die Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum um 20 % gemindert hatten. Begründet wurde die Mietminderung damit, dass die Vermieterin andere Wohnungen des Hauses als Ferienwohnung an Touristen vermietet hatte, die erhebliche Belästigungen in Form von Lärm und Schmutz verursachten. Die Vermieterin hielt die Mietminderung für unzulässig.

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wie detailliert ein Mieter einen Mangel der Mietsache, auf den er eine Minderung stützt, darlegen muss (BHG, Urteil vom 29.02 ...

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