Keyselling strafbar und wettbewerbswidrig?

Zum Thema Keyselling gibt es zwei aktuelle Urteile, die Unruhe in die Branche bringen.

Am meisten Unruhe, und daher auch besorgte Anrufe bei mir in der Kanzlei, brachte wohl ein Urteil des Amtsgerichts Gießen. Dieses betrachtete Keyselling aufgrun §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 Urhebergesetz als Betrug zu Lasten dem Kunden und somit als Straftat. Da vorliegend, trotz aktueller BGH-Rechtsprechung sogar Vorsatz unterstellt wurde, ist der verhängte Strafrahmen mit 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sogar sehr drakonisch. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Allerdings ist Vorsicht geboten, dieses Urteil beispielsweise auf das Keyselling von Computerspielen anzuwenden. Im vorliegenden Fall ging es nämlich um DreamSpark-Lizenzen, die speziell für Schulungseinrichtungen und ihre Teilnehmer von Microsoft zur Verfügung gestellt werden und deren Weiterverkauf ausdrücklich ausgeschlossen war ...

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