Haftungsfalle für den Bauherrn: Objektplaner ist Erfüllungsgehilfe!

Die Erstellung eines Bauvorhabens ist ein komplexer Vorgang. Regelmäßig gibt es mehrere Projektbeteiligte. Bei Mängeln ist es bereits schwierig, ihre technische Ursache zu ermitteln. Ist dies gelungen, fängt die Arbeit erst richtig an. Wie haften die Baubeteiligten untereinander und gegebenenfalls in Höhe welcher Quote?

Mit Urteil vom 14. Juli 2016 – VII ZR 193/14 – hat der BGH seine Rechtsprechung dazu weiter entwickelt.

Sachverhalt

Eine Gemeinde hat eine Schule errichten lassen. Mit der Objektplanung hat sie einen Generalplaner beauftragt. Ein 2. Planer sollte die Außenanlagen planen.

Zur Festlegung der Anschlusshöhe der Freianlagen hat die Gemeinde dem Planer der Außenanlagen die Pläne des Generalplaners übergeben. In diesen war die Sohle des Schulgebäudes fehlerhaft zu hoch angegeben, was der Planer der Außenanlagen nicht bemerkt hat. Die Außenanlagen wurden daher zu hoch angeschlossen. So konnte Feuchtigkeit in das Gebäude eindringen. Es kam zu einem Großschaden, der schon nach kurzer Zeit eine aufwendige Sanierung der Schule erforderte.

Weil beide Planer sich wechselseitig „den schwarzen Peter zuschoben“, hat die Gemeinde beide auf Schadenersatz verklagt. Mit gemischtem Erfolg.

Entscheidung

Der BGH fasst zunächst seine Rechtsprechung zu vergleichbaren Konstellationen zusammen. Danach schuldet der Bauherr seinem nur überwachenden Architekten ordnungsgemäße Pläne. Bedient sich der Bauherr dazu – wie fast immer – eines planenden Architekten, ist letzterer gemäß § 278 Satz 1 BGB sogenannter Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Sind die Pläne mangelhaft und ergibt sich dadurch ein Mangel am Bauvorhaben, muss sich der Bauherr gegenüber dem bauüberwachenden Architekten den Planungsfehler als Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen. Der Bauherr kann also im Ergebnis den bauleitenden Architekten nur teilweise auf Schadenersatz in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 27. November 2008 – VII ZR 2016/06) ...

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