Gewäsch

von Christian Franz, LL.M.

Der EuGH hat ein Urteil zu Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkung gefällt – und sich mal wieder selbst darin übertroffen, auch simple Sachverhalte so undogmatisch zu behandeln, dass sich fast keine Lehren über den Einzelfall hinaus ziehen lassen – Gorillas im Nebel…

Wenn sich das höchste Gericht der Europäischen Union zum Urheberrecht äußert, hört man als IT-Rechtler besser genauer hin – ein EuGH-Zitat in laufenden Streitigkeiten wäre im Autoquartett der „Top Ass Super Trumpf“, bei Monopoli die „Gehe-aus-dem-Gefängnis-Karte“, kurz: das Argument, alle Argumente zu beenden.

Wenn der EuGH nur in der Lage wäre, sich verständlich zu äußern und Grundsätze aufzustellen, die weiter reichen als bis zur nächsten Wand.

In der jetzt entschiedenen Sache (EuGH, Urt. v. 08.09.2016, C-160/15 – Geenstijl v. Playboy, hier im Volltext) wird diese selbstverliebte Arbeitsverweigerung mal wieder auf die Spitze getrieben:

„Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (…).“

Mit anderen Worten: wir gucken mal, und wenn die Schwalben nach links fliegen, entscheiden wir entsprechend – oder auch ganz anders, wenn uns danach ist ...

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