„Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark

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Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen.

Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014 auferlegt hat (wir berichteten). Danach soll Deutschland auch Anlagen in anderen Mitgliedstaaten fördern: Ab 2017 sollen Ausschreibungen für mindestens 5 Prozent des geplanten Zubaus auch Anlagen im Ausland offen stehen – zumindest, wie auch in § 2 Abs. 6 EEG 2014 festgehalten, sofern mit dem betreffenden Staat ein Kooperationsabkommen vorliegt, die Öffnung auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit basiert, und ein physikalischer Import stattfindet.

Mit Dänemark ist der Schritt nun getan. Zwar handelt es sich hier noch um einen „Pilot“-Testlauf, von dem man sich erhofft, für die spätere „große“ Öffnung lernen zu können. Dennoch mussten unter den Vorgaben des EEG 2014 und der eigens dafür verabschiedeten Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) zahlreiche Punkte geregelt werden.

Klar war von Anfang an, dass weitestgehend die Bestimmungen des Standorts gelten sollten. So gelten etwa für alle Anlagen, die in Deutschland gebaut werden, die deutschen Bestimmungen zur Flächenkulisse, egal ob die Anlagen von Dänemark oder Deutschland gefördert werden, und trotz der Tatsache, dass es für Anlagen in Dänemark diesbezüglich keine vergleichbaren Beschränkungen gibt.

Auch musste sicher gestellt werden, dass es keine Doppelförderung gibt und etwa Anlagen in Deutschland sowohl von Deutschland als auch von Dänemark gefördert werden.

Zudem musste geklärt werden, wie die Anlagen überwacht werden, wer wann wo Produktionsdaten ausliest und wem diese Daten übermittelt werden müssen ...

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