Deutscher Landkreistag: Flüchtlingsintegration erfordert Planbarkeit / Kommunalstärkung von 5 Mrd. Euro muss komplett ankommen

Deutscher Landkreistag: Flüchtlingsintegration erfordert Planbarkeit / Kommunalstärkung von 5 Mrd. Euro muss komplett ankommen

9. September 2016 by Klaus Kohnen

Am Freitagnachmittag kam das Präsidium des Deutschen Landkreistages im Anschluss an die Jubiläumsfeierlichkeiten des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Rahmenbedingungen für die herausfordernde kommunale Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sowie die Umsetzung der seitens des Bundes nunmehr konkretisierten Pläne zur jährlichen Stärkung der kommunalen Finanzkraft um € 5 Mrd. ab 2018. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte insbesondere eine wirksame Umsetzung der Wohnsitzauflage als eine wesentliche Voraussetzung für planbare Integrationsbemühungen in den Landkreisen. Darüber hinaus mahnte er in Bezug auf die Umsetzung der Stärkung der kommunalen Finanzkraft ab 2018 zur Sorgfalt. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende ein Betrag in einer Größenordnung von € 300 Mio. pro Jahr auf der Strecke bleiben könnte.

1. Integration von Flüchtlingen

Im Hinblick auf die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Landkreisen griff Sager einige für den Deutschen Landkreistag wesentliche Punkte heraus:

Der deutliche Rückgang der Zahl der Flüchtlinge wirft die Frage auf, ob die in den Ländern und Kommunen zur Unterbringung der Schutzsuchenden geschaffenen Kapazitäten aufrechterhalten werden sollen. Dazu ist klar zu sagen: Wir sind gut beraten, die Unterbringungskapazitäten zumindest vorübergehend so beizubehalten, dass sie bei einem möglicherweise sehr kurzfristigen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden sofort genutzt werden können.“

Man werde sich auf kommunaler Ebene mit aller Kraft auf die Integration der Zugewanderten konzentrieren, benötige aber beispielsweise für Investitionen in Wohnraum und Integrationsangebote auch Planungssicherheit. In den Landkreisen müssten geeignete Strukturen geschaffen bzw ...

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