Blitzlichtgewitter im Gerichtssaal: Karlsruhe bindet Richtern die sitzungspolizeilichen Hände

von Maximilian Steinbeis

(c) Todd Huffman, Flickr CC BY 2.0

Hinterher kriegen wir meistens nur die Aktendeckel, die Kapuzen, die gekreuzten Arme zu sehen, hinter denen sie sich verstecken. Daneben höchstens noch ihre Anwält_in mit der stoischen Miene derer, die weiß, dass für ihr Gesicht sich kein Mensch interessiert. Diese Bilder, so wenig sie tatsächlich zeigen, gehören zum Ritual der Justizberichterstattung. Wir wollen es sehen: hier sitzt er, hier auf der Anklagebank. Uns dargeboten. Und schämt sich.

Aus Sicht der Richterbank vorne spielt das keine Rolle, dass wir das wollen. Darf gar keine spielen. Der Wespenschwarm der Fotografen ist aus ihrer Sicht höchstens eine Störung des geordneten Prozessablaufs, und schließlich hat die Vorsitzende ja auch die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten zu schützen. So kann man schon verstehen, wenn sie von ihrer sitzungspolizeilichen Gewalt Gebrauch macht und tut, was der 7. Strafsenat des OLG München im Verfahren gegen zehn türkische Kommunisten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung getan hat.

Gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafprozess kann man mit normalen Rechtsmitteln so gut wie nichts machen. Das ist der Grund, warum dieser Fall seinen Weg vor das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, wo die 3. Kammer des Ersten Senats (Kirchhof, Masing, Baer) heute ein korrigierendes Wort zugunsten der Pressefreiheit gesprochen hat ...

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