Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Mit Urteil vom 29.06.2016 (Az. IV ZR387/15) hat der BGH festgestellt, dass nach der Neufassung des § 2306 I BGB ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteil nicht zu verlieren. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Erblasserin ihren Enkel zu ¼ mit Beschwerungen zum Erben eingesetzt. Der Enkel, der auch pflichtteilsberechtigt war, erklärte nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gegenüber dem Nachlassgericht, dass er die Erbschaft nicht annehmen wollte, aber die Frist zur Ausschlagung versäumt habe, weil er in dem Glauben war, dass er im Falle einer Ausschlagung vollumfänglich vom Nachlass ausgeschlossen sei. Gem. § 1956 BGB kann die Annahme durch Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten werden. Eine Anfechtung setzt gem. § 119 I BGB einen Inhaltsirrtum voraus. Motivirrtümer sind dabei grundsätzlich unbeachtlich. Hier hat sich der Beklagte nicht über den Inhalt der Versäumung der Ausschlagungsfrist geirrt ...

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