Abmahnfalle AGB: Aktuelle Änderungen

Bald ist es soweit, die Änderungen im Unterlassungsklagengesetz treten zum 01. Oktober 2016 in Kraft. Dann können Verbraucherschutzverbände auch Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen. Es ergeben sich aber auch wichtige Änderungen im AGB-Recht, die dem Internethandel wieder etliche Abmahnungen bescheren dürfte.

§ 309 Nr. 13 BGB wurde insoweit geändert, dass es dort nun heißt:

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

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