VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 08.09.2016

Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst – etwa mittels einer entsprechenden Quotenregelung – hat in der Vergangenheit die Gerichte des öfteren beschäftigt. Das Thema hat insbesondere eine europarechtliche Dimension, so dass es auch zu Entscheidungen des EuGH gekommen ist. Erwähnt seien vor allem die Rechtssachen Kalanke (17.10.1995, NZA 1995, 1095), Marschall (11.11.1997, NZA 1997, 1337) und Badeck (28.3.2000, NZA 2000, 473), in denen der EuGH Quoten, die nicht eine automatische Bevorzugung des einen Geschlechts bei gleicher Eignung erzwingen, billigte. Im Übrigen müssen derartige gesetzliche Regelungen noch hinzutretende formelle und materielle verfassungsrechtliche Hürden nehmen. Eine aktuelle, im vorläufigen Rechtsschutz ergangene Entscheidung des VG Düsseldorf (Beschluss vom 5.9.2016 - 2 L 2866/16 - PM VG Düsseldorf) bringt die nordrhein-westfälische Landesregierung in Verlegenheit. In diesem Rechtsstreit ging es um die bevorzugte Beförderung mehrere Kriminaloberkommissarinnen, die ein sich übergangen fühlender Kriminaloberkommissar nicht hinnehmen wollte. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Auswahlentscheidung auf § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen gestützt. Nach dieser am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen ...

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