Verwirkung des Widerrufsrechts

Bei Erwerb eines Nachschlagewerks in einer Haustürsituation zum Teilzahlungspreis kann sich die Ausübung eines nicht erloschenen Widerrufsrechts als Rechtsmissbrauch (venire contra factum proprium) darstellen, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers auf dessen nach Vertragsabschluss erhobene Beanstandungen eingegangen ist und die Erklärung des Widerrufs mehrere Jahre nach beiderseitiger vollständiger Erbringung aller Leistungen einschließlich der Teilzahlungen des Verbrauchers erfolgt.

OLG Saarbrücken; Urteil vom 06.08.2015 – 4 U 156/14

Relevante Rechtsnormen: § 242 BGB, § 312 BGB

Fall: Der Kl. begehrt von der Bekl. Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Bücher und andere Wissensmedien. Die Bekl. ist im Direktvertrieb hochwertiger multimedialer Bildungssysteme, Nachschlagewerke und Faksimiles tätig und vertreibt ihre Produkte über selbstständige Handelsvertreter, die mit Abschlussvollmacht ausgestattet sind. Der Kl. kaufte in einer Haustürsituation auf Grund der „Bestell-Urkunde“ vom 16.12. bei der Bekl. zum Teilzahlungspreis von insgesamt 5.097 € die Lexikothek „Unser Jahrhundert in Wort, Bild, Film und Ton“ und die Brockhaus (Weltbibliothek) Thementeil Gesundheit. Laut „Produkt-Steckbrief“ enthält das Produkt „Unser Jahrhundert in Wort, Bild, Film und Ton“ als Einband „LII-blaues Cabraleder, erhabene Bünde, Goldprägung Rücken und Zierleiste“ und umfasst Tondokumente (Phonos) in zehn Bänden, einen Ergänzungsband Tondokumente bis 2000, einen Generalindex für Phonos und einen Band mit zwei DVD-Videos, die Filme zum 20. Jahrhundert enthalten. Die Brockhaus Bibliothek Gesundheit besteht aus sechs Bänden mit insgesamt 4277 Seiten, jeder Band gebunden in schwarzes Cabraleder mit Goldprägung auf der Vorderseite, dem Rücken und der Rückseite und Kopfgoldschnitt. Die Leistung der Bekl. umfasste außerdem „Wissens-Center für 3 Jahre“ und „LEXIKOTHEKplus für 3 Jahre“ ...

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