Verschärfte Haftung für Linksetzung

Heute veröffentlichte der EuGH ein Urteil (EuGH, Urteil vom 08.09.2016 – C – 160/15) mit wohl weitreichenden Konsequenzen. Darin kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass ein kommerzieller Anbieter einer Internetseite, bereits durch das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung begehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass auch das Ziel, auf welches der Link verweist rechtswidrig veröffentlicht wurde.

In dem Fall, in dem es um einen Rechtsstreit dem den Playboy veröffentlichenden Verlag und der Firma GS Media, die einen Link auf noch unveröffentlichte Bilder gesetzt hatte, die im Playboy erscheinen sollten. Nachdem der Rechtsstreit sich bis zum Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) erstreckt hatte, legte dieser die Angelegenheit dem EuGH vor, mit den folgenden vorab zu klärenden Fragen:

1. a) Liegt eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vor, wenn eine andere Person als der Urheberrechtsinhaber mittels eines Hyperlinks auf einer von ihr betriebenen Website auf eine von einem Dritten betriebene, für das allgemeine Internetpublikum zugängliche Website verweist, auf der das Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist?

b) Macht es dabei einen Unterschied, ob das Werk auch anderweitig zuvor nicht mit Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich wiedergegeben wurde?

c) Ist es von Belang, ob der „Hyperlinker“ von der fehlenden Zustimmung des Rechtsinhabers zum Einstellen des Werks auf der in Frage 1 a genannten Website des Dritten und gegebenenfalls dem Umstand, dass das Werk auch anderweitig zuvor nicht mit Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich wiedergegeben wurde, weiß oder wissen muss?

2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK