Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun?

von Axel Spies

Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 08.09.2016

Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ des Bundesministeriums des Innern - hier veröffentlicht.

Warum ist das ein wichtiges Dokument?

Zum 25.05.18 wird die Datenschutzgrund-VO (DSGVO) bekanntlich unmittelbar gel­tendes Recht in allen EU- Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht. Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz na­türlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Strafta­ten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr.

Was passiert mit dem guten alten BDSG?

Die DSGVO macht es erforderlich, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues Allge­meines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) mit vielen Paragraphen abzulösen. Das BDSG wir also nicht einfach verschwinden ...

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