Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung: Auch OLG Düsseldorf hält Klausel für nichtig

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Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.10.2015, Az. 14d O 4/15, wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.07.2016, Az. I-20 U 11/16). Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist – und der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsinstanz die Sache womöglich deutlich differenzierter sehen wird.

In der streitigen Klausel geht es um die Möglichkeit des Stromversorgers, die Preise anheben zu können, wenn für ihn die hoheitlichen Belastungen durch Steuern, Abgaben steigen. In diesem Fall sollte es kein Sonderkündigungsrecht geben. Nach Auffassung der Gerichte greift dies aber in die Rechte ein, die den Kunden gesetzlich nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG zustehen. Das OLG Düsseldorf betont, dass jede Änderung der Preise – unabhängig vom Grund – ein Sonderkündigungsrecht des Kunden auslöse. Dies folge aus der Vorschrift des § 41 Abs. 3 EnWG, die nicht zwischen durch Neueinführung bzw. Erhöhung „hoheitlicher Belastungen“ verursachten und sonstigen Preisänderungen differenziere.

Zum gleichen Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf auch auf anderem Wege, nämlich über die StromGVV. Dort habe der Gesetzgeber die hoheitlichen Belastungen ausdrücklich als Kalkulationsbestandteile der Allgemeinen Preise angesehen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV) und bei Änderung dieser Preise das Kündigungsrecht des Kunden bekräftigt (§§ 5a Abs. 2 i. V. m. 5 Abs. 3 StromGVV). Aus der Begründung zur StromGVV sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hier Unterschiede zu Sonderkundenverträgen vorgesehen habe.

Die Entscheidung ist im konkreten Fall gut vertretbar, da die streitgegenständliche Klausel viele Angriffspunkte liefert ...

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