Patientendatenschutz und die ärztliche Schweigepflicht

In der Medizin konzentriert sich der Behandlungsprozess in der Regel nicht nur auf den Hausarzt. Zur Unterstützung kommen immer häufiger technische Medizinprodukte zum Einsatz, die personenbezogene Daten der Patienten elektronisch erheben und speichern können. Bei der Verarbeitung sensibler Daten wie Gesundheitsdaten muss immer konkret geprüft werden, wer Zugriff auf die Daten erhalten darf. Dieser Artikel betrachtet den Patientendatenschutz und die ärztliche Schweigepflicht genauer.

Softwarebasierte Medizinprodukte

Bei der Diagnose und Behandlung von Patienten kommen häufig Medizinprodukte zum Einsatz. Bei Medizinprodukten i.S.d. § 3 Medizinproduktegesetz (MPG) kann es sich um Verbandsmittel, Brillen und Gehhilfen handeln, aber auch um technisch-basierte Geräte wie Blutzucker- oder Herzfrequenzmesser. Die Geräte erfassen dabei Patientendaten, die anschließend vom behandelnden Arzt ausgewertet und zur Diagnose oder Überwachung des Gesundheitszustandes herangezogen werden können.

Datenschutzrechtliche Fragestellungen beim Einsatz von Medizinprodukten

Die Zuhilfenahme der Technik führt in der Praxis aber auch dazu, dass Arzt, Hersteller und weitere Dritte Zugriff auf die Patientendaten benötigen. Neben dem Arzt kann auch der Medizinprodukte-Hersteller Zugriff auf die Daten haben, indem er für den Arzt die Software bereitstellt oder Wartungsaufgaben vornimmt. Bei der Verwendung von Medizinprodukten stellen sich also u.a. folgende datenschutzrechtliche Fragen:

  • Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen die Patientendaten an die beteiligten Stellen übermittelt werden?
  • Welche Auswirkungen hat die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB?
Gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz

Ausgangspunkt kann als spezielles Gesetz das Medizinproduktegesetz sein.

In § 2 Abs ...

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