Kündigung wegen Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)“

Kündigung wegen Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)“ von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 08.09.2016

Ein ungewöhnlicher Kündigungssachverhalt beschäftigte vor kurzem das LAG Hamm (Beschluss vom 30.8.2016 - 7 TaBV 45/16, PM LAG Hamm vom 30.8.2016). Da es sich bei der Kündigungsempfängerin um ein Betriebsratsmitglied handelte, musste zuvor das Zustimmungsersetzungsverfahren durchlaufen werden. In diesem Verfahren erging der hier vorzustellende Beschluss des LAG Hamm. Antragsteller ist die Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V. (AWO), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin trennen möchte. Die Kündigungsabsicht wird auf den aus Arbeitgebersicht dringenden Verdacht einer gravierenden Pflichtwidrigkeit der Betriebsrätin gestützt. Diese soll einer Wohnbereichsleiterin, die ihr Arbeitsverhältnis wenig später beendete, eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)" in das Dienstpostfach eingelegt haben. Dies blieb indes bis zuletzt streitig. Ein von der Arbeitgeberin selbst außergerichtlich eingeholtes Schriftgutachten hatte insoweit ergeben, dass der handschriftliche Zusatz mit "hoher Wahrscheinlichkeit" (3 ...

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