Juristische Blogs dienen vielleicht der anwaltlichen Selbstbefriedigung, aber jedenfalls nicht der Wissenschaft

von Axel Pabst

So ungefähr könnte man den Leitsatz einer BGH-Entscheidung vom 20.06.2016 AnwZ (Brfg) 10/15 zusammenfassen.

Um was ging es? Wir Fachanwälte haben eine jährliche Fortbildungspflicht. Sie lag früher bei 10 Stunden pro Jahr und Fachgebiet, heute bei 15 Stunden. Nach der bis zum Jahr 2015 bestehenden Regelung der Fachanwaltsordnung (FAO) konnte diese Pflicht im Normalfall durch einen sogenannten Sitzschein, also als Zuhörer bei einem Seminar, nachgewiesen werden. Möglich war der Nachweis auch als Dozent für ein solches Fachseminar und daneben auch durch wissenschaftliche Publikation.

Ein Kollege hatte bei der Rechtsanwaltskammer die von ihm verfassten Blogbeiträge, die er auf seinem eigenen Internetauftritt veröffentlichte, als wissenschaftliche Publikation eingereicht. Er war der Ansicht, dass er dadurch seine Fortbildungspflicht erfüllt habe. Nachdem die Rechtsanwaltskammer dies zunächst nicht anerkennen wollte, hatte sie in erster Instanz verloren (AnwGH Hessen, Urteil vom 08.12.2014 – 1 AGH 7/14) und war dazu verpflichtet worden, die Blogbeiträge zum Nachweis der Fortbildung anzuerkennen. Hiergegen ist die Rechtsanwaltskammer vorgegangen und hat nunmehr vom Bundesgerichtshof Recht bekommen.

Zur Begründung wurden vor allem zwei Argumentationslinien aufgeboten: Zwar könne auch ein Blogbeitrag wissenschaftlichen Charakter haben. Die Veröffentlichung auf der eigenen Homepage könne den wissenschaftlichen Diskurs allerdings nicht zeitlich unbegrenzt ermöglichen. Dieser sei nur dann gegeben, wenn die Veröffentlichung in einem dauerhaften Medium eines Drittanbieters erfolge, beispielsweise einer Fachzeitschrift oder einer juristischen Datenbank. Bei einem Blogbeitrag sei nämlich nicht gewährleistet, dass der Verfasser diesenim Nachhinein abändere, ohne dies kenntlich zu machen oder den Beitrag vollständig lösche, so dass er der wissenschaftlichen Auseinandersetzung nicht mehr zur Verfügung stehe ...

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