Fehlender Kindergartenplatz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2016 - 7 A 10849/15.OVG Fehlender Kindergartenplatz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens Nach einem Urteil der OberVerwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15.OVG) muss die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Der Sachverhalt

Die berufstätigen Eltern meldeten ihre beiden Kinder im Oktober 2011 bei der beklagten Stadt für den Kindergartenbesuch ab dem zweiten Lebensjahr an. Die Vermittlung eines Kindergartenplatzes durch die Beklagte scheiterte wegen fehlender Kapazitäten.

Die Eltern meldeten die Kinder daher im Waldorfkindergarten Mainz an, den sie von September 2012 bis August 2013 besuchten. Der Waldorfkindergarten ist eine im Kindertagesstättenbedarfsplan der Beklagten ausgewiesene Einrichtung eines freien Trägers der Jugendhilfe. Nach der Satzung des Waldorfkindergartens e.V. beginnt die Mitgliedschaft der Erziehungsberechtigten in dem Verein mit dem Eintritt des Kindes in eine Einrichtung des Vereins. Die "Beitragsordnung" des Vereins sieht die Erhebung von Kindergarten-Regelbeiträgen nicht vor, da diese vom Land übernommen würden. Allerdings haben die Eltern als Vereinsmitglieder aufgrund der "Beitragsordnung" an den Verein "Mitgliedsbeiträge" zu entrichten.

Beklagte Stadt lehnt Übernahme der "Mitgliedsbeiträge" ab

Die Eltern beantragten bei der Beklagten die Übernahme der Kosten, die durch den Besuch des Waldorfkindergartens entstanden sind. Dazu gehörten auch die an den Waldorfkindergarten zu zahlenden "Mitgliedsbeiträge". Dies lehnte die Beklagte ab, da der besuchte Waldorfkindergarten vom Land Rheinland-Pfalz sowie durch die Stadt gefördert werde. Der Besuch des Kindergartens sei beitragsfrei im Sinne der Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes ...

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