EuGH (GA): Fluggastdatenabkommen (Passenger Name Records – PNR) in gegenwärtiger Form nicht beschlussfähig

EuGH (GA): Fluggastdatenabkommen (Passenger Name Records – PNR) in gegenwärtiger Form nicht beschlussfähig

8. September 2016 by Klaus Kohnen

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden / Mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs verstoßen nämlich gegen Grundrechte der Union

Die EU und Kanada handelten ab 2010 ein Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus. Das geplante Abkommen soll die Übermittlung von PNR-Daten an die kanadischen Behörden zu ihrer Nutzung, ihrer Speicherung und gegebenenfalls ihrer späteren Weitergabe ermöglichen, um Terrorismus und schwere Formen grenzübergreifender Kriminalität zu bekämpfen. Der Abkommensentwurf sieht auch Anforderungen an die Sicherheit und Integrität der PNR-Daten, eine sofortige Unkenntlichmachung sensibler Daten, Zugriffsrechte auf die Daten sowie die Berichtigung und Löschung von Daten, die Möglichkeit der Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens und eine auf fünf Jahre beschränkte Datenspeicherung vor.

Nach Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2014 ersuchte der Rat der EU das Europäische Parlament um Zustimmung. Dieses beschloss daraufhin, den Gerichtshof mit der Frage zu befassen, ob das geplante Abkommen mit dem die Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten gewährleistenden Unionsrecht vereinbar ist. Trotz der in das Abkommen aufgenommenen Garantien fragt sich das Parlament insbesondere, ob der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gerechtfertigt ist[1]. Der Gerichtshof hat dabei erstmals über die Vereinbarkeit des Entwurfs eines internationalen Abkommens mit der Charta der Grundrechte der EU zu entscheiden ...

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