Einsatz von Überwachungskameras: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats?

von Dr. Nicolai Besgen

Einsatz von Überwachungskameras: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats? BAG, Urteil v. 26.01.2016 - 1 ABR 68/13

Die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten obliegt in erster Linie dem von den Arbeitnehmern unmittelbar durch Wahl legitimierten Betriebsrat. Dieser hat die Interessen der Belegschaft der einzelnen Betriebe gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. Nur in Ausnahmefällen ist der Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat zuständig, §§ 50, 58 BetrVG. Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte nun die wichtige Frage zu entscheiden, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn im Rahmen eines Konzernverbundes Arbeitnehmer im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen zu einem anderen Konzernunternehmen entsandt werden (BAG, Urteil v. 26.01.2016 - 1 ABR 68/13). Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass die Frage der Zuständigkeit des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats im Verhältnis zum Einzelbetriebsrat genau geprüft werden muss. Wir möchten die wesentlichen Grundsätze hier darstellen.

Der Fall:

Der antragstellende Arbeitgeber ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns. Bei ihm ist der am Verfahren beteiligte Konzernbetriebsrat errichtet.

Im Rahmen des Konzerns betreibt der Arbeitgeber ein Klinikum. Bei diesem ist der ebenfalls beteiligte Betriebsrat gebildet.

In diesem Klinikum sind zu Überwachungszwecken verschiedene Kameras und Monitore installiert. So dienen zwei Kameras der Kontrolle des Zugangs und der Flurüberwachung. Auf dem Außengelände des Klinikums sind weitere 20 Kameras eingesetzt. Die Bilder der Kamera werden auf fünf Monitore in unterschiedlicher Weise wiedergegeben.

Von den Kameras werden auch Arbeitnehmer von anderen Konzernunternehmen aufgenommen, die im Klinikum Werk- oder Dienstleistungen für ihren Vertragsarbeitgeber erbringen ...

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