Die Digitalisierung der Energiewende und die Erfassung des Energiekonsums

von Dr. Sascha Todt

Das bereits am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ ist nunmehr im Bundesgesetzblatt vom 01.09.2016 verkündet worden und in Kraft getreten. Damit wurde u.a. dem Messstellenbetrieb, dem Roll-out für die intelligenten Messsysteme (d.h. der über Smart Meter Gateways vernetzten sog. modernen Messeinrichtungen) und insbesondere dem Gateway Administrator nun die lang erwartete gesetzliche Grundlage gegeben.

Zählerstandsgangmessung

Für den Endverbraucher beschreibt der Begriff der „Zählerstandsgangmessung“ die bedeutendste Änderung im Hinblick auf die Erfassung seines Energiekonsums und – sofern er eine Energie-erzeugende Anlage wie z.B. eine Photovoltaik-Anlage betreibt – seiner Energieerzeugung. Hinter dem Begriff Zählerstandsgangmessung verbirgt sich keineswegs der physische Gang zum Strom- oder Gaszähler mit anschließender Auslesung, sondern vielmehr „[…] die Messung einer Reihe viertelstündig ermittelter Zählerstände von elektrischer Arbeit und stündlich ermittelter Zählerstände von Gasmengen […]“ (§ 2 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)); dies setzt voraus, dass die seinen Konsum messende Messstellen mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet ist.

Die Nutzung dieser (per se personenbezogenen) Informationen ist dabei gemäß § 50 MsbG auf die Fälle beschränkt, in denen der Nutzer dieser Nutzung entweder zugestimmt hat, oder diese anderweitig erforderlich ist, z.B. für die „Belieferung mit Energie einschließlich der Abrechnung, […] das Einspeisen von Energie einschließlich der Abrechnung, […] die Abrechnung der Netzentgelte und sonstiger Abgaben und Umlagen,[…] das Aufklären oder Unterbinden von Leistungserschleichungen [… oder] die Durchführung eines Mehrwertdienstes oder eines anderen Vertragsverhältnisses auf Veranlassung des Anschlussnutzers.“. § 49 MsbG liefert ferner eine genaue Auflistung der Stellen, die zu einem Umgang mit den personenbezogenen Daten berechtigt sind ...

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