6 Fragen an Rechtsanwältin Katrin Freihof dazu, wie Sie mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung umgehen sollen

Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung“ ist, kann ich sie dann einfach ignorieren? Diese und vier weitere Fragen beantwortet unsere Berliner Kollegin Rechtsanwältin Katrin Freihof im Kurz-Interview.

1. Frage: Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung“ ist, kann ich sie dann einfach ignorieren?

Antwort: Eher nicht, denn es ist möglich, dass der Abmahner eine einstweilige Verfügung beantragt. Davon erfährt der Abgemahnte meistens erst, wenn ihm die einstweilige Verfügung vom Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Wenn bei Gericht ein Antrag auf einstweilige Verfügung eingeht, erlässt der zuständige Richter diese meistens sofort, und zwar ohne den Abgemahnten vorher zu einer Stellungnahme aufzufordern. Es ist daher eher ratsam, sich auch gegen unberechtigte Abmahnungen zur Wehr zu setzen und sofort zu reagieren.

2. Frage: In der Abmahnung steht etwas von „5.100 EUR Vertragsstrafe“. Muss ich die jetzt bezahlen, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe?

Antwort: Nein. Genauso wie bei dem in einer einstweiligen Verfügung angedrohten Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR wären diese Beträge erst zu zahlen, wenn es in der Zukunft zu einer Wiederholung des Verstoßes gekommen ist. Dann würde der Abmahner bei einer unterzeichneten Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe geltend machen oder im Falle einer einstweiligen Verfügung bei Gericht beantragen, dass ein Ordnungsgeld gegen Sie verhängt wird. In den allermeisten Fällen wird hier kein Betrag über 3.000 Euro vom Gericht festgesetzt.

3. Frage: Was muss ich sofort veranlassen, wenn ich eine Abmahnung bekomme?

Antwort: Ist die Abmahnung berechtigt, sollten Sie den Verstoß bzw. das Ihnen vorgeworfene Verhalten sofort abstellen. Bei Markenverletzungen sollte der Name nicht mehr verwendet werden. Das Internet sollte vollständig bereinigt werden ...

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