Wem helfen Dashcams, wenn es kracht? Die aktuelle StPO-Zusatzfrage in der Verkehrsklausur

Einführung in die Thematik

„Dashcams“ halten seit mehreren Monaten Einzug in die Gerichte – sowohl vor den Zivil- als auch den Strafgerichten. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die meistens in der Windschutzscheibe eines Autos angebracht werden, um den Verkehrsraum zu überwachen. Der Aufzeichnende schafft sich mittels einer Dashcam nicht selten eine gute Beweislage: Er hat alles auf Video. Die Rechtsprechung beschäftigte sich bisher nur in den unteren Instanzen mit der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen. Nun bezieht das OLG Stuttgart (NJW 2016, 2280) Stellung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Inwiefern dessen Entscheidungsgründe auch für andere Verfahren von Bedeutung sein werden, bleibt abzuwarten.

Entscheidung des Gerichts

Im Ausgangspunkt – und das ist auch für eine Klausurbearbeitung wichtig – sind die Grundrechte und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in den Blick zu nehmen:

„Die Fertigung der Bildaufzeichnung stellte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 I iVm Art. 1 I GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen. Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials wurden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie konnten später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeugs bzw. des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3293 = NZV 2009, 618 Rn. 15). Ob und unter welchen Umständen ein solcher Eingriff – auch durch Private – zulässig sein kann, regelt unter anderem § 6?b BDSG.“

Ein Gesetzesauszug des BDSG sollte dem Klausursachverhalt beigelegt sein ...

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