Verschaffen auch ohne Tatherrschaft möglich

Verschaffen auch ohne Tatherrschaft möglich

In einem Grundsatzentscheid zum revidierten Betäubungsmittelgesetz klärt das Bundesgericht die Frage, ob oder wie das Vermitteln von Drogen weiterhin strafbar sei, obwohl der Begriff nicht mehr im Gesetz steht (BGE 6B_1226/2015 vom 05.08.2016, Publikation in der AS vorgesehen).

Das Bundesgericht subsumiert das Vermitteln aber unter die Formulierung „auf andere Weise einem andern verschafft“. Das könne auch derjenige, der selbst nie Tatherrschaft inne hatte:

Angesichts des klaren gesetzgeberischen Willens, das Betäubungsmittelgesetz mit der Teilrevision vom 20. März 2008 inhaltlich prinzipiell nicht zu ändern, kann die vom Gesetzgeber gewählte, relativ offene Formulierung „auf andere Weise einem andern verschafft“ nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass nur derjenige verschaffen kann, der die Tatherrschaft über die Betäubungsmittel inne hat ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK