Ungleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern bei Auslieferungen zulässig

EU-Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige stärker vor Auslieferung schützen als EU-Ausländer, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 06.09.2016 entschieden, dass ein Mitgliedsstaat nicht alle Unionsbürger, die sich ins einem Hoheitsgebiet aufhalten, gleichermaßen schützen muss.
Jedoch muss er vor einer etwaigen Auslieferung Kontakt zum Herkunftsstaat des EU-Ausländers aufnehmen und diesem die Gelegenheit gewähren, eine Übergabe zu Verfolgungszwecken zu beantragen (Az: C-182/15 BeckRS 2016, 82172).

Der Fall

Es ging um den Fall eines estnischen Staatsbürgers, der von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben war. Im wurde versuchtes bandenmäßiges Handeln mit einer großen Menge von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Als dieser letztlich 2014 in Lettland festgenommen wurde, stellte Russland einen Auslieferungsantrag. Die ihm zur Last gelegte Straftat wird dort mit einer Gefängnisstrafe von acht bis 20 Jahren geahndet.
Lettlands Generalstaatsanwaltschaft genehmigte die Auslieferung des Esten.

Der Betroffene wehrte sich gegen diese Entscheidung. Er berief sich auf ein Übereinkommen zwischen den baltischen Staaten zur Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen und zog hieraus, dass er die gleichen Recht wie ein lettischer Staatsangehöriger habe. Er verlangte die Aufhebung der getroffenen Entscheidung, schließlich verbiete das lettische Recht die Auslieferung eigener Staatsbürger grundsätzlich und verbietet eine Auslieferung mit Russland im Speziellen. Er verlangt deswegen, in Lettland vor einer Auslieferung geschützt zu sein.

Die Vorlage durch den obersten Gerichtshof Lettlands

Hiermit musste sich der Oberste Gerichtshof Lettlands auseinandersetzen. Es konstatierte hier, dass es weder im lettischen Recht noch in irgendeinem Abkommen eine Regelung darüber gebe, die die Auslieferung eines estnischen Staatsbürger nach Russland verbiete ...

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