Über 3 Jahre Haft wegen Markenverletzung

von Clemens Pfitzer

Dass eine Markenverletzung zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach sich zieht, dürfte vielfach bekannt sein. Es drohen mitunter aber auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafe oder Haft, wie ein Fall der unerlaubten Einfuhr von Markenprodukten zeigt.

Ein Händler mit Armbanduhren führte insgesamt 29.032 Armbanduhren, verteilt auf 33 Lieferungen, in die Europäische Union bzw. die Bundesrepublik Deutschland ein. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Händler und den Markenrechtsinhabern bestand nicht und die Waren wurden ohne Zustimmung des Markeninhabers in die EU/EWR eingeführt. Die Waren stammten aus China. Ob es sich bei den Uhren um Originalware handelte oder nicht, konnte nicht aufgeklärt werden. Allerdings wart dem Händler klar, dass die Waren nicht mit Zustimmung der Markeninhaber in die EU/EWR eingeführt wurden.

Gericht verurteilt Händler zu über 3 Jahren Haft

Das LG Bonn (Urteil vom 07.03.2016 – Az. 27 KLs – 430 Js 794/15 – 4/15) verurteilte den Händler wegen der gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK