Prozeßberichterstattung Wahlanfechtung Vorstandswahlen

von Andreas Jede

Am 07.09.2016 fand die Hauptverhandlung vor dem 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Berlin statt.

Für die Kläger mittlerweile eine finanziell riskante Mission. Die Klammeranwälte unter den Vorstandsmitgliedern haben das erkannt und auch zu Protokoll der Vorstandssitzung gegeben:

Ein Vorstandsmitglied weist darauf hin, dass aufgrund anwaltlicher Vertretung von Beigeladenen im Falle des Obsiegens der Rechtsanwaltskammer auf die Kläger ein erhebliches Kostenrisiko zukäme.
Quelle: Protokoll der Vorstandssitzung v. 11.05.2016, Seite 2

Die beigeladenen Synidkusanwälte haben das verstanden und einige von ihnen haben Prozeßbevollmächtigte bestellt und Anträge stellen lassen – die sich von denen der Kammer nicht unterschieden; warum auch.

Selbstverständlich ein prozessuales Recht.

Nicht jedes Recht muß ausgeübt werden. Und da es hier im Blog um Berufspolitik geht: Ein klares und deutliches

Pfui!

Die Präsidentin des Anwaltsgerichthofes erläuterte umfangreich den Sach- und Streitstand.

Die Parteien und Beigeladenen und ihre Vertreter erhielten dann die Gelegenheit zur Stellungnahme. Es dauerte dann auch bis kurz vor 14 Uhr.

Der Klägervertreter beantragte eine Schriftsatzfrist. Die umfangreichen Erwiderungen der Kammer und einiger Beigeladener umfaßten zig Seiten und erreichten die Klägerseite erst Ende August. Es wird eine Schriftsatzfrist und Gelegenheit zur abschließender Stellungnahme gewährt und dann ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

Diese wird dann wohl kaum vor den nächsten Wahlen, um die geht es auf diesem Blog, rechtskräftig werden.

Was mir in Erinnerung verblieb?

  • Der BUJ sei von der Industrie finanziert und majorisiert. Zudem seien Öffentlich-Rechtliche-Körperschaften Mitglied im BUJ und daher sei eine Wahlunterstützung unzulässig ...
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