OLG Karlsruhe: Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam-Mails an Polizei zu verhindern

Nun ist es amtlich: Wer die Polizei mit Spam-Mails bombardiert, muss keine Wohnungsdurchsuchung befürchten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. Beschluss v. 23.08.2016 - Az.: 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx)).

Dem mehr als kuriosen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene versendete im Juni 2016 fast 60 E-Mails an die Polizei. Die elektronischen Nachrichten enthielten größtenteils wirre Angaben, teilweise in Bezug auf eine Polizeibeamtin und teilweise in ausfälliger Wortwahl.

Da die Polizei befürchtete, dass durch diese Spam-Mails andere wichtige Nachrichten nicht rechtzeitig gelesen und bearbeitet werden könnten, erfolgte eine Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme der Hardware.

Hiergegen wehrte sich der Betroffene und bekam Recht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK