OLG Frankfurt a.M.: Das Anbieten kennzeichnungspflichtiger Chemikalien ohne Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt a.M. stellte fest, dass es wettbewerbswidrig ist, Produkte, die nach Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) kennzeichnungspflichtig sind, ohne die erforderliche Kennzeichnung anzubieten (Urteil v. 07.07.16 – Az.: 6 U 227/15). Dieses Urteil ist für Online-Händler insofern interessant, als dass nach Ansicht des Gerichts ein Versäumnis des Herstellers - sein Produkt entsprechend zu kennzeichnen - beim Verkauf ein abmahnfähiges Verhalten des Händlers darstellt.

Sachverhalt

Die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien sind Wettbewerber im Bereich der industriellen Reinigung und Hygiene. Streitgegenständlich war das Verhalten der Antragsgegnerin, ihr nach der CLP-Verordnung kennzeichnungspflichtiges Reinigungsprodukt „M“ als kennzeichnungsfrei zu bewerben.

Die Antragsgegnerin warb unter anderem mit folgenden Aussagen:

"Das original M.: Kennzeichnungsfrei!" und "Von unabhängigen Gutachtern bewiesen - M. ist auch nach CLP-Verordnung kennzeichnungsfrei".

Ferner veräußerte die Antragsgegnerin ihr Produkt ohne Hinweis auf die Gefahr von Haut- und Augenschädigungen auf den Etiketten ...

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