Neue juristische Methodik für das Zeitalter des Internets – Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zur fluiden Rechtsordnung vor

Das Bundesministerium für Justiz hält die klassischen juristischen Arbeitsweisen und Methoden im Zeitalter des Internets und der Social Media nicht mehr für zeitgemäß. Es hat deshalb einen Entwurf über ein Gesetz über eine fluide Rechtsordnung vorgelegt.

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzentwurfs betreffen die Auslegung und Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsnormen:

  1. Die juristische Subsumtion, also das Zuordnen von Tatsachen zu Tatbestandsmerkmalen von Normen, einschließlich der Auslegung von Gesetzestexten wird ersetzt durch die neue juristische Methode der Assoziation, also die assoziative Zuordnung von Fundstellen juristischer Inhalte im Internet zu dem für wahr erachteten Sachverhalt. Die assoziative Zuordnung erfolgt, soweit es um die Zuordnung von Rechtsprechung geht, anhand der veröffentlichten amtlichen oder nicht amtlichen Leitsätze, soweit es um die Zuordnung anderer juristischer Inhalte geht, anhand der veröffentlichten Zusammenfassungen. Nicht-webbasierte Fundstellen, insbesondere papiergebundene Fundstellen, sind mangels Transparenz nicht verwertbar.
  2. Um auch nicht zuordenbare Fundstellen zuordnen zu können, wird die juristische Methode der Dekontextualisierung eingeführt. Dekontextualisierung ist die Entfernung von die Assoziation störenden Elementen.
  3. Die Auswahl der zu berücksichtigenden Fundstellen im Internet hat durch Suchmaschinen zu erfolgen. Dabei gilt das Gebot der vollständigen Ausschöpfung aller deutschsprachigen juristischen Informationssysteme und sonstigen allgemein im Internet zugänglichen Informationen. Die in den Fundstellen enthaltenen Links sind ebenfalls zu berücksichtigen. Sollten Fundstellen im Internet zum inländischen Recht nicht ergiebig sein, kann auch auf Fundstellen zu ausländischem Recht zurückgegriffen werden.
  4. Bei der Auswahl der anzuwendenden Internet-Fundstellen gilt der Grundsatz der Gleichrangigkeit aller im Internet vorhandenen Informationen ...
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