Keine strafbare Mitwirkung nach Beendigung einer Straftat

Keine strafbare Mitwirkung nach Beendigung einer Straftat

Es dürfte unbestritten sein, dass man sich nicht mehr als Täter oder Teilnehmer strafbar machen, nachdem die Straftat beendet ist. Diesen Grundsatz musste das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Thurgau in Erinnerung rufen (BGer 6B_1122/2015 vom 15.08.2016).

Seine Erwägungen leuchten zunächst noch ein:

Als die B. GmbH & Co. KG den Adressaten der Eintragungsvorschläge Rechnung stellte, diese mahnte oder Vergleiche abschloss, waren die in Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG umschriebenen Straftaten bereits beendet. Mittäterschaft oder Gehilfenschaft waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich; der Beschwerdeführer hat sich durch die nach dem Versand der Eintragungsvorschläge erfolgten Rechnungen, Mahnungen und Vergleiche nicht strafbar gemacht (E. 3.2.2).

Die Strafbarkeit liege gemäss Bundesgericht aber vor dem Versand:

Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer bereits zu einem früherem Zeitpunkt in strafbarer Weise an den Handlungen der A. SRL mitwirkte. Dies ist zu bejahen. Die B. GmbH & Co. KG schloss den Dienstleistungsvertrag mit der A ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK