EuGH: Versorgungssicherheit und territorialer Zusammenhalt als Ziele von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse können staatliche Intervention beim Erdgaspreis rechtfertigen

Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können / Gleichwohl könnte eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene, die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, diskriminierend sein und über das hinausgehen, was erforderlich ist

In Frankreich schreiben die Behörden dem traditionellen Betreiber im Erdgassektor, GDF-Suez, sowie örtlichen Vertriebsunternehmen und Total Energie Gaz vor, bestimmten Kategorien von Verbrauchern[1] Erdgas zu regulierten Tarifen (d. h. Mindesttarifen) anzubieten. Parallel dazu haben alle Erdgaslieferanten (einschließlich der Unternehmen, die Erdgas zu regulierten Tarifen liefern müssen) die Möglichkeit, die Lieferung von Erdgas zu Preisen anzubieten, die unter den regulierten Tarifen liegen.

Die Association nationale des opérateurs détaillants en énergie (Nationaler Verband der Energieeinzelhändler) (ANODE) wendet sich gegen die Intervention der französischen Behörden beim Lieferpreis für Erdgas. ANODE ist der Ansicht, dass die Regelung der Tarife für Erdgas in Frankreich gegen die Ziele der Richtlinie über den Erdgasbinnenmarkt[2] in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof in einem Urteil vom 20.04.2010[3] verstoße. Nach Auffassung von ANODE behindert die Regelung der Tarife die Verwirklichung eines wettbewerbsbestimmten Erdgasmarkts, umso mehr als die im Urteil aus 2010 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Der mit dem Rechtsstreit befasste französische Conseil d’État (Staatsrat) fragt den Gerichtshof, ob die Regelung der Tarife für Erdgas in Frankreich ein solches Hindernis ist, und falls das bejaht wird, ob dieses Hindernis gerechtfertigt ist ...

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