Datenschutz-Grundverordnung: Erster Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes geleakt

von Katja Losch

Die Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Mit Spannung wird derzeit erwartet, von welchen Öffnungsklauseln der deutsche Gesetzgeber Gebrauch machen wird und inwieweit die derzeit geltenden Regelungen des BDSG durch die Nutzung von Öffnungsklauseln teilweise doch wieder geltendes Recht werden. Nun ist ein erster Entwurf für das diesbezüglich von deutscher Seite geplante Gesetz geleakt worden. Uns liegt ein Referentenentwurf vor, der eine erste Richtung erahnen lässt, in die die zukünftigen nationalen Regelungen Deutschlands gehen könnten ...

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