„Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus“ – so das AG Kerpen

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h vorgeworfen. Der Verteidiger hat bei Gericht das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zu der ES 3.0-Messung eingereicht. Das AG Kerpen attestiert dem Gutachter Sachkunde, wenn es schreibt „Das Privatgutachten ist umfangreich und in sich schlüssig. Der Gutachter arbeitet für die GFU Verkehrsmesstechnik Unfallanalytik Akademie für Bildung und Beratung GmbH, sodass das Gericht von seiner Sachkunde ausgeht.“ Das ist für die Kollegen der GFU Verkehrsmesstechnik sicher schön zu lesen. Gebracht hat es dem Betroffenen letztlich nichts, da das Gericht an der herrschenden Ansicht zu ES 3.0 festhält. Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler waren nicht zu finden. Daher gelte das Messverfahren als zuverlässig. Allgemeine technische Einwände des Sachverständigen gegen das Messverfahren seien unbeachtlich, da einer weiteren Überprüfung die PTB-Zulassung entgegenstehe. Daran ändere auch ein anders lautendes Urteil des AG Meißen nichts. Aus diesem Grund hilft dem Verteidiger, der die ES 3.0-Messung angreifen möchte, nur eines, was hier (wohl) unterlassen wurde: die Anforderung und anschließende Auswertung der Rohmessdaten (was natürlich bei der GFU möglich ist). Ergeben sich hieraus Fehler oder Ungenauigkeiten, können diese als konkreter Hinweis auf eine fehlerhafte Messung beim Gericht angebracht werden (AG Kerpen, Urteil vom 21.06.2016 – 49 OWi 1748/15).

Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 70 Euro verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene.
(§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anl. 2, 49 111 Nr. 4 StVO, 24 StVG, 11.3.4 BKat)

Gründe:

I.

(…)

II ...

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