BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

von Benedikt Meyer

Schon etwas älter aber mit fünf (!) Leitsätzen versehen, für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen und insgesamt ein ziemlich „dickes Brett“ ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14.

Die Entscheidung „wurzelt“ zwar im Familienrecht, enthält jedoch allgemeingültige und wichtige Aussagen zu der Frage, wie lange ein Gläubiger feststellen lassen kann, dass einer Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 302 Ziff. 1 InsO, 850f Abs. 2 ZPO zugrunde liegt.

Sachverhalt (stark vereinfacht)

Mit Urteil vom 07.09.1995 verurteilte das Amtsgericht den Antragsgegner zur Zahlung laufenden Kindesunterhalts und hielt einen Vollstreckungsbescheid aufrecht, mit dem der Antragsgegner zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für den Zeitraum Juni 1994 bis April 1995 verurteilt worden war. Da der Antragsgegner auch in der Folge keinen Unterhalt zahlte, wurde er 1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) strafrechtlich verurteilt.

Anfang 2011 wurde über das Vermögen des Antragsgegners das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Antragstellerin meldete rückständigen Unterhalt in Höhe von fast 15.000 EUR für den Zeitraum von 1994 bis 1996 zur Insolvenztabelle an gab an, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handele. Der Antragsgegner widersprach der Eigenschaft als Forderung aus unerlaubter Handlung.

Die Antragstellerin begehrte nun die Feststellung als Forderung aus unerlaubter Handlung und war damit in der Vorinstanz unterlegen.

Hintergrund

Die Antragstellerin begehrte hier die Feststellung, dass ihre Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhte. Eine solche Feststellungklage ist grundsätzlich zulässig, denn diese Feststellung hat für den Gläubiger zwei Vorteile: Für den aus einer solchen Forderung vollstreckenden Gläubiger gelten gem. § 850f Abs ...

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