Bevorzugte Einstellung von Frauen bei einer Beförderung bei gleicher Eignung rechtswidrig

VG Düsseldorf: Dienstrechtreform der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen teilweise rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Montag mit Beschluss vom 05. September 2016 (Az. 2 L 2866/16), die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur Frauenförderung in Beamtenverhältnissen festgestellt.
Der Grund hierfür liegt in der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes.
Das Verwaltungsgericht entschied im Eilrechtsschutzverfahren über die Klage eines Oberkommissars des Landeskriminalamtes, der aufgrund der neuen gesetzlichen Frauenförderung bei einer Beförderung nicht berücksichtigt werden sollte.

Wie konnte es dazu kommen?

Im Rahmen der Dienstrechtsreform hat die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens auch die Frauenförderung im Rahmen von Beamtenverhältnissen auf eine neue Grundlage gestellt. § 19 Abs. 6 LBG normiert, dass Frauen bei, im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung sollte nach dem Willen der Landesregierung ausgegangen werden, wenn bereits die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung einer Bewerberin und eines Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist.

Die Entscheidung des Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es an der Gesetzgebungskompetenz des Landes fehlt. Die Regelung der Statusrechte der Landesbeamten unterliegt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetzgebung ...

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