Anspruch auf Beurteilung

Anspruch auf Beurteilung

Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_988/2015 vom 08.08.2015, Publikation in der AS vorgesehen). Dabei ändert es auch seine bisherige Rechtsprechung.

Auf den kürzesten Nenner gebracht sagt der Entscheid im Grundsatz, dass jede Tathandlung beurteilt werden muss. Der durch die Anklage definierte Verfahrensgegenstand muss erschöpfend beurteilt werden. Im Falle von angeklagter Tateinheit erfolgt ein einheitlicher Schuldspruch auch dann, wenn einzelne Tathandlungen unbewiesen bleiben. Bei Tatmehrheit gilt aber was folgt:

Wird hingegen nicht wegen aller Delikte verurteilt, die nach Auffassung der Anklage in Tatmehrheit begangen worden sein sollen, muss – soweit es nicht zur Verurteilung oder einer Einstellung kommt – ein Freispruch erfolgen, um die Anklage erschöpfend zu behandeln. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Konkurrenzverhältnis anders beurteilt als in der Anklage dargestellt und der Meinung ist, dass bei zutreffender rechtlicher Würdigung Tateinheit vorliegt. Beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte aufgrund der Annahme einer (rechtlichen) Bewertungseinheit ist der Angeklagte hingegen auch bei einem Schuldspruch wegen einfacher Tatbegehung nicht freizusprechen, wenn sich die weggefallenen materiell-rechtlich selbständigen Taten als Bestandteil der Tat erweisen, derentwegen eine Verurteilung erfolgt ...Zum vollständigen Artikel

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