Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) – Erster Entwurf

Ein erster Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist im Internet aufgetaucht. Teil davon ist das Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG). Dieses soll das BDSG in weniger als zwei Jahren ablösen. Höchste Zeit sich also mit dem kompletten, ersten Entwurf des Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) zu beschäftigen.

Regelungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung

Am 27. April 2016 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom europäischen Parlament verabschiedet. Die DSGVO wirkt als Verordnung nach Ablauf der Übergangsfrist von knapp zwei Jahren direkt und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU.

Der europäische Gesetzgeber hat den nationalen Staaten aber an zahlreichen Stellen Regelungsspielräume zugestanden, in deren Rahmen sie eigene Regelungen erlassen können. Diese Spielräume nutzt das Bundesinnenministerium (BMI) in seinem ersten Gesetzesvorschlag.

Die erste Version des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz besteht aus

  • dem Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) mit entsprechenden Erwägungsgründen
  • sowie Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.
Was ist das Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG)?

Das Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) ist eindeutig Kernstück des Entwurfs. Dieses soll am 25. Mai 2018 das BDSG ablösen und das reibungslose Zusammenspiel zwischen DSGVO, der Richtlinie zum Datenschutz bei der Verfolgung von Straftaten und den aktuellen Ausprägungen des deutschen Datenschutzrechts sicherstellen.

Genau wie sein Vorgänger gilt es sowohl für nicht-öffentliche als auch für öffentliche Stellen. Wie sich bereits aus § 2 Zweck des Gesetzes entnehmen lässt, wird die Wirtschaft dennoch bis auf einige Ausnahmen in Zukunft mit der DSGVO arbeiten. Diese umfassen z.B ...

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