Zeitarbeit: Minusstunden in das Arbeitszeitkonto zumindest bei andauerndem Einsatz zulässig

von Alexander Bissels

Das Arbeitsgericht Köln hat mit überzeugender Begründung die Zulässigkeit der Anrechnung von Minusstunden im Arbeitszeitkonto bestätigt.

Bekanntermaßen sind beim BAG inzwischen zwei Verfahren anhängig, in denen (nochmals) darüber entschieden werden soll, ob ein Personaldienstleister berechtigt ist, Minusstunden in das für den jeweiligen Zeitarbeitnehmer nach Maßgabe des einschlägigen Zeitarbeitstarifvertrages eingerichtete Arbeitszeitkonto für Zeiten der Nichteinsetzbarkeit einzustellen (zustimmend: Hess. LAG v. 09.06.2015 – 15 Sa 766/14, Revision unter Az. 5 AZR 854/15; verneinend hingegen: LAG Berlin-Brandenburg v. 17.12.2014 – 15 Sa 982/14, Revision unter Az. 5 AZR 109/15).

ArbG Köln bejaht Einstellen von Minusstunden in das Arbeitszeitkonto

Diese Frage hat das ArbG Köln mit einer überzeugenden Begründung für eine ähnliche Sachverhaltskonstellation in einer aktuellen Entscheidung bejaht (Urt. v. 03.08.2016 – 3 Ca 82/16).

Der klagende Zeitarbeitnehmer wurde durchgehend an den Flughafen in der Flugzeugabfertigung überlassen. Die Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses werden durch den Arbeitsvertrag vom 04.12.2014, der die Tarifverträge der Zeitarbeit zwischen dem BAP und der DGB-Tarifgemeinschaft in Bezug nimmt, geregelt. Gemäß § 4 des Arbeitsvertrages i.V.m. § 4 des MTV BAP/DGB ist für den Kläger ein Arbeitszeitkonto eingerichtet worden. Die vereinbarte Mindestarbeitszeit beträgt 130 Stunden im Monat.

Erhebliche Schwankungen aufgrund massiv rückläufiger Fluggastzahlen

In der ersten Jahreshälfte 2015 zeigten sich bei den von dem Kunden geforderten Arbeitszeiten sowohl für die Stammbelegschaft als auch für das Drittpersonal, wie den Kläger, erhebliche Schwankungen. Dies lag an massiv rückläufigen Fluggastzahlen. Der Kläger war in dieser Zeit und ist es auch weiterhin durchgängig an den Kunden überlassen ...

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