Verbot des Inverkehrbringens ineffizienter Halogenlampen zum 1. September 2016 teilweise aufgeschoben

Das ursprünglich zum 1. September 2016 greifende EU-weite Verbot des Inverkehrbringens ineffizienter Halogenlampen ist von der EU-Kommission bereits im Herbst 2015 mittels einer EU-Verordnung abgemildert und um zwei Jahren auf den 1. September 2018 verschoben worden. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Hintergründe und die Auswirkungen.

I. Schrittweises Verbot ineffizienter Lampen

Bekanntlich hat sich die EU bereits vor einigen Jahren die Abschaffung ineffizienter Haushaltslampen auf die Fahnen geschrieben. Zum einen soll möglichst viel Energie eingespart werden, zum anderen sollen Verbraucher durch die geringeren Energiekosten finanziell entlastet werden. Für Glühlampen gibt es bereits ein Verkaufs- bzw. Vertriebsverbot, für Halogenlampen sollte ein solches nun eigentlich zum 1. September 2016 in Kraft treten. Allerdings ist die EU-Kommission bereits im Herbst 2015 zurückgerudert und hat das Verbot mittels Verordnung in Teilen um zwei Jahren nach hinten auf den 1. September 2018 verschoben. Als Grund gibt die EU-Kommission an, die Lampenhersteller hätten um mehr Zeit für die technologische Weiterentwicklung von alternativen Lampen gebeten, bevor es zum Vertriebsverbot der Lampen mit bisheriger Technik kommt.

Im Herbst 2015 hat die EU-Kommission zur teilweisen Verschiebung des Vertriebsverbots für Halogenlampen die Verordnung (EU) 2015/1428 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 „im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht“ und weiteren Verordnungen zur umweltgerechten Gestaltung von Lampen erlassen. Allerdings verschiebt sich das Vertriebsverbot nicht vollständig um zwei Jahre ...

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