Urteil: Vermieter will Teppich gegen Laminat austauschen - Mieter weigert sich!

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015 - 13 S 154/14 Urteil: Vermieter will Teppich gegen Laminat austauschen - Mieter weigert sich! Die Mieterin begehrt den Austausch eines 17 Jahre alten Teppichs. Der Vermieter ist zum Austausch bereit, will aber stattdessen einen Laminatboden verlegen. Darf der Vermieter einfach gegen den Willen des Mieters einen anderen Bodenbelag verlegen? Der Sachverhalt

Die Mieterin begehrt mit der Klage den Austausch des Teppichbodens, der sich in ihrer angemieteten Wohnung befindet. Der Vermieter ist zum Austausch des in der Wohnung befindlichen Bodenbelags bereit, lehnt aber die Einbringung von Teppichboden ab und möchte stattdessen einen Laminatboden verlegen lassen. Hiermit ist die Mieterin nicht einverstanden, weil sie u.a. ihr Wohngefühl beeinträchtigt sieht.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgarts

Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen der Klägerin (Mieterin) durch einen Laminatboden ersetzen, so das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil (13 S 154/14).

Der Mieterin steht gegen den Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Entfernung des vorhandenen Teppichbodens und Verlegung eines in Farbe, Art und Güte mit dem alten Teppichboden vergleichbaren neuen Teppichbodens in der Mietwohnung zu.

Zwar darf der Vermieter im Rahmen der Erhaltungspflicht nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB die Mietsache unwesentlich und ohne Wertverlust verändern. Er ist aber gehalten, bei Beseitigung von Mängeln möglichst den ursprünglichen Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Dies ergibt sich daraus, dass die Maßnahmen nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB lediglich Erhaltungsmaßnahmen darstellen, die dem Wortsinne nach gerade nur der Erhaltung des bisherigen vertragsgemäßen Zustandes dienen ...

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