Unterschiedliche nationale Regeln zum Gewährleistungsrecht in der Europäischen Union beim Onlinevertrieb von Waren

Die Europäische Union hat sich dem Ziel eines einheitlichen digitalen Marktes verschrieben. In der Realität ist die EU allerdings noch weit von diesem Ziel entfernt. Laut einer Studie der EU-Kommission kaufen nur 15% der Verbraucher online Waren in einem anderen europäischen Land. Nur 7% der mittelständischen Onlinehändler setzen ihre Waren in einem anderen europäischen Land ab. Der Zugang zum europäischern Online-Markt ist noch durch zu viele Barrieren erschwert. Dazu gehören auch nach wie vor unterschiedliche Regeln zur Gewährleistung beim Online-Verkauf von Waren. Die Verbraucherschutzrechtlinie 2011/83 hat zwar in wichtigen Bereichen wie dem Widerrufsrecht voll harmonisiertes Gemeinschaftsrecht geschaffen. Das Gewährleistungsrecht ist jedoch nach wie vor weitgehend nationalrechtlich geregelt. Dies schafft für den Onlinehändler Unwägbarkeiten, die ihn davon abhalten, Waren auch in anderen EU-Länder online zu vertreiben. Die unterschiedlichen Regeln zum Gewährleistungsrecht werden laut einer Studie der EU-Kommission als eines der größten Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel angesehen.

Der folgende Beitrag will für den Onlinehändler einen Überblick darüber geben, in welchem Maße das Gewährleistungsrecht durch EU-Recht geprägt ist und in welchen Bereichen nach wie vor nationales Recht gilt. Dies wird für die einzelnen EU-Länder verdeutlicht.

1. Kann der Onlinehändler in seinen AGB das Recht seines Sitzstaates bestimmen?

Die unterschiedlichen Regeln zum Gewährleistungsrecht in der Europäischen Union könnten dem Onlinehändler gleichgültig sein, wenn er bei B2C-Verträgen in seinen AGB das Recht seines Sitzstaates bestimmen kann ...

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